Jusletter

Nationalrat berät Designgesetz

Vorlage ohne Gegenstimmen gutgeheissen

  • Autor/Autorin: Jürg Herren
  • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
  • Zitiervorschlag: Jürg Herren, Nationalrat berät Designgesetz, in: Jusletter 26. März 2001
Der Nationalrat befasste sich am 14. März 2001 in Lugano mit dem neuen Designgesetz und dem Bundesbeschluss über die Genfer Akte zum Haager Musterschutz-Abkommen. Beide Vorlagen wurden von der Grossen Kammer ohne Gegenstimme angenommen.
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