Jusletter

Keine Volksabstimmung über Expo-Beiträge der Waadt

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: fel., Keine Volksabstimmung über Expo-Beiträge der Waadt, in: Jusletter 14. Mai 2001
In der Waadt muss nicht über das finanzielle Engagement des Kantons für die Expo 02 abgestimmt zu werden. Das Bundesgericht hat einstimmig eine staatsrechtliche Beschwerde von Gross- und Nationalrat Josef Zisyadis abgewiesen.

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