Jusletter

Der private Fernsehsender TV 3 muss innert 30 Tagen wieder einen Schwerpunkt im Bereich der klassischen, meinungsbildenden Information setzen oder aber um eine Änderung der Konzession ersuchen. Das geht aus dem Urteil des Bundesgerichts im Streit zwischen dem Privatsender und den Konzessionsbehörden des Bundes hervor. TV 3 war vom Bundesamt für Kommunikation und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gemassregelt worden, weil der Sender im März des vergangenen Jahres die Informationssendung «News um 7» eingestellt hatte.