Jusletter

In dem am letzten Mittwoch angenommenen Weissbuch der Europäischen Kommission über Europäisches Regieren (European Governance) werden weitreichende Änderungen in der Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen. Die Vorschläge des Weissbuchs zielen auf mehr Bürgernähe und einfachere Verfahren. Sie stützen sich auf fünf Grundsätze: Offenheit, Partizipation, Rechenschaftspflicht, Effektivität und Kohärenz. Die EU-Rechtsetzung soll auf das Wesentliche und auf Rahmenregelungen für die Umsetzung zurückgestutzt werden. Ende 2002 will die Kommission über die bis dahin erzielten Fortschritte Bericht erstatten.