Jusletter

Abstimmungsbroschüre kritisiert

Beschwerde der SP Freiburg abgewiesen

  • Autor/Autorin: Franz Zeller
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Franz Zeller, Abstimmungsbroschüre kritisiert, in: Jusletter 5. November 2001
Das Bundesgericht hat die Abstimmungsbroschüre zur Umwandlung der kantonalen Elektrizitätswerke Freiburg in eine Aktiengesellschaft wegen ihrer Aufmachung kritisiert, eine Beschwerde der Freiburger SP gegen das deutliche Abstimmungsergebnis aber einstimmig abgewiesen. Die fragwürdige Illustration der Broschüre habe keinen entscheidenden Einfluss auf die Willensbildung der Stimmenden gehabt.
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