Jusletter

Wer entscheidet über Steuerbefreiung?

Nicht eine Kantonsregierung allein

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
  • Zitiervorschlag: fel., Wer entscheidet über Steuerbefreiung?, in: Jusletter 18. Februar 2002
Über eine Befreiung von der Steuerpflicht - etwa wegen des gemeinnützigen Zwecks einer Gesellschaft (Art. 23 Steuerharmonisierungsgesetz) - darf nicht eine Kantonsregierung allein und definitiv entscheiden, wie dies im Kanton Genf gesetzlich vorgesehen ist. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor.
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