Jusletter

Inkrafttreten des Designgesetzes und Teilrevision der Markenschutzverordnung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Inkrafttreten des Designgesetzes und Teilrevision der Markenschutzverordnung, in: Jusletter 11. März 2002
Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ratifizieren.

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