Aufenthaltsbewilligung für Aids-kranke Mutter
Rückkehr nach Rwanda wäre persönlicher Härtefall
Ausländer- und Asylrecht
Zitiervorschlag: fel., Aufenthaltsbewilligung für Aids-kranke Mutter, in: Jusletter 27. Mai 2002
Das Bundesgericht hat im Falle einer an Aids erkrankten allein erziehenden Mutter aus Rwanda einen persönlichen Härtefall bejaht, der eine Ausnahme von den Höchstzahlen gemäss der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer erlaubt (Art. 13 lit. f). Das bedeutet, dass der Kanton Genf der Frau und ihren drei Kindern, die nach der Abweisung ihres Asylgesuchs provisorisch aufgenommen wurden, eine reguläre Aufenthaltsbewilligung erteilen kann. Das Bundesamt für Ausländer hatte eine Ausnahme von den Höchstzahlen gemäss Begrenzungsverordnung abgelehnt, was vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement bestätigt wurde.
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