Jusletter

Im Jusletter vom 18. Februar 2002 haben wir über die Interventionen der ESBK gegenüber virtuellen Casinos (Internet Casinos) berichtet. Die ESBK betonte, dass sämtliche auf schweizerischem Gebiet ausgeübten Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Casinos widerrechtlich sind. Das Verbot umfasst auch die Erstellung von Links zu virtuellen Casinos mit Sitz im Ausland sowie die Veröffentlichung von entsprechenden Sites. Das hanseatische Oberlandesgericht hielt mit Entscheid vom 10.1.2002 (3 U 218/01) folgendes fest: "Wer deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten um Geld im Rahmen eines Internet-Dienstes zu platzieren, „veranstaltet” ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine deutsche Erlaubnis benötigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Dienst wesentlich auf den deutschen Nutzer zugeschnitten ist. Ein werbender Hinweis auf diese Möglichkeit ist nach § 284 Abs. 4 StGB strafbar."