Jusletter

Seit Anfang Jahr regelt ein neues Gesetz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die darin enthaltenen Regelungen zum Internet werfen jedoch mehr Fragen auf, als sie beantworten. Das Gesetz nimmt auch Internet-Provider stärker in die Pflicht: Sie müssen von allen Kunden erhebliche Datensammlungen anlegen, um auch eine rückwirkende Überwachung zu ermöglichen.