Jusletter

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für Revision des Fernmeldegesetzes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für Revision des Fernmeldegesetzes, in: Jusletter 8. Juli 2002
Der Bundesrat hat beschlossen, die Entwürfe für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) und der Fernmeldediensteverordnung (FDV) in die Vernehmlassung zu geben. Er will die letzte Meile rasch entbündeln, der ComCom griffigere Regulierungsinstrumente zur Verfügung stellen und das Fernmelderecht an die EU anpassen.

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