Jusletter

Alkohol neben dem Steuer

Promillegrenze auch für Fahrbegleiter

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Alkohol neben dem Steuer, in: Jusletter 21. Oktober 2002
Bei einer Lernfahrt gilt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts (auch) der Begleiter des Fahrschülers als Führer des Fahrzeugs, und er wird daher bestraft, wenn er mehr als die gesetzlich zulässige Menge Alkohol im Blut hat. Das verstösst nicht gegen den Grundsatz, wonach nur strafbar ist, was vom Gesetz ausdrücklich für strafbar erklärt wird (nulla poena sine lege).

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