Jusletter

Schiedsstelle entscheidet über urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Urheberrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Schiedsstelle entscheidet über urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs, in: Jusletter 10. Februar 2003
Nach einem Einigungsvorschlag, den die Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (De) am Freitag, dem 31. Januar 2003, beschlossen hat, sind Hersteller bzw. Importeure von Personal Computers (PCs), unter bestimmten Umständen auch Händler, grundsätzlich verpflichtet, an Wort- und Bildurheber bzw. an Verwertungsgesellschaften, die die Urheberrechte in diesem Bereich treuhänderisch wahrnehmen, eine Vergütung zu zahlen.

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