Jusletter

Am 12.2.2003 erschien der Aktionsplan der Europäischen Kommission. Mit Hilfe dieses Aktionsplanes soll ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht geschaffen werden. Das Programm ist auch zugleich der Titel des Aktionsplanes. Die Kommission plant einen gemeinsamen Referenzrahmen zu erstellen, der Lösungen bezüglich gemeinsamer Terminologie und Regeln bereithalten soll. Der Aktionsplan sieht auch die Schaffung einer Datenbank zur Förderung der Ausarbeitung von EU-weiten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht soll durch nichtgesetzgeberische und gesetzgeberische Massnahmen erreicht werden. Die Schaffung eines optionellen Instruments steht auch zur Diskussion. Die Kommission bittet die breite Öffentlichkeit um Reaktionen auf ihren Aktionsplan und plant Studien zu vergeben, in die auch interessierte Nicht-EU-Mitglieder eingebunden werden können.