Jusletter

Umbau der Sozialhilfe im Asylwesen

Sparmassnahmen und Paradigmawechsel in der Asylpolitik

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Umbau der Sozialhilfe im Asylwesen, in: Jusletter 17. Februar 2003
Abgewiesene Asylsuchende, auf deren offensichtlich unbegründetes Asylgesuch nicht eingetreten wird, sollen aus dem Fürsorgesystem des Asylbereichs ausgeschlossen werden und die Schweiz unverzüglich verlassen. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am 13. Feb. 2003 an einem Treffen mit den Vorständen der kantonalen Polizei- und Sozialdirektionen vorgeschlagen. An einer Nationalen Asylkonferenz voraussichtlich Anfang April 2003 soll eingehend über Vorschläge zur Weiterentwicklung der Massnahmen im Asylwesen diskutiert werden.

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