Ersuchen der USA um Blockierung irakischer Guthaben – Antwort des Bundesrats
Die von der Schweiz ergriffenen Massnahmen erfüllen voll und ganz die Anforderung, dass allfällige Guthaben des irakischen Staates der Bevölkerung Iraks erhalten werden sollten. Die Schweiz wird die irakischen Guthaben deblockieren, sobald eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats oder eine ausdrückliche richterliche Anordnung nach einem ordnungsgemässen Verfahren vorliegt.
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