Jusletter

Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher das heute geltende System der Besteuerung der Vermietung von Parkplätzen wieder verlassen würde. Dies schreibt er in seiner am 30. April 2003 verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) vom 18. Februar 2003 (siehe Bundesblatt Nr. 15 vom 22. April 2003, Seite 3187 ff). Die WAK-NR hatte die Änderung des MWSTG in Erfüllung einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jean-Claude Vaudroz (CVP/GE) beantragt.