Jusletter

Die mit den USA im Januar 2003 abgeschlossene Vereinbarung zur Leistung von Amtshilfe bei Steuerbetrug und dergleichen bewirkt keine generelle Ausweitung der Amtshilfe auf Widerhandlungen, die nach schweizerischem Recht als einfache Steuerhinterziehung qualifiziert werden. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort vom 21. Mai 2003 auf die Interpellation von Ständerat Jean Studer (SP/NE) fest. Der Bundesrat betont zudem, die Vereinbarung enthalte keine umfassende Verpflichtung der Schweiz, die Einschränkungen des Informationsaustauschs den Bestimmungen des amerikanischen Rechts zu unterstellen.