Jusletter

Bundesrat gegen Einführung eines Finanzreferendums

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat gegen Einführung eines Finanzreferendums, in: Jusletter 23. Juni 2003
Im Rahmen seiner Vorlage zur Volksrechtsreform hat der Bundesrat 1996 u.a. die Einführung des Finanzreferendums vorgeschlagen. In der parlamentarischen Beratung hat sich dieses neue Instrument nicht als mehrheitsfähig erwiesen. Es ist auch im Rahmen der vom Parlament initiierten Neuauflage der Volksrechtsreform nicht mehr aufgenommen worden.

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