Jusletter

Einbürgerungsinitiative der SVP ungültig

Verfassungswidrige Bürgerrechtserteilung an der Urne

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: fel., Einbürgerungsinitiative der SVP ungültig, in: Jusletter 14. Juli 2003
Die von der Schweizerischen Volkspartei der Stadt Zürich eingereichte Volksinitiative «Einbürgerungen vors Volk!» ist ungültig. Das Bundesgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde der Initianten abgewiesen und einen Entscheid des Zürcher Regierungsrats bestätigt, der das Volksbegehren am 13. November 2002 für ungültig erklärt hatte. Das folgenschwere Verdikt aus Lausanne bedeutet im Klartext und für das ganze Gebiet der Schweiz, dass Urnenentscheide über Einbürgerungen verfassungswidrig sind.
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