Jusletter

Kein rechtsfreier Raum bei Einbürgerungen

Bundesgericht begründet Urteile gegen Urnenentscheide

  • Autor/Autorin: Franz Zeller
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Franz Zeller, Kein rechtsfreier Raum bei Einbürgerungen, in: Jusletter 28. Juli 2003
In der Begründung der kürzlich gefällten Urteile über Einbürgerungsfragen bekräftigt das Bundesgericht, die zuständige Behörde sei bei ihren Ermessensentscheiden namentlich an das Diskriminierungsverbot der Verfassung gebunden. Bei Urnenabstimmungen sei es unmöglich, die entsprechende Begründungspflicht zu erfüllen.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.