Jusletter

Die SVP will am 13. September über die Lancierung einer Initiative beschliessen, wonach ablehnende Einbürgerungsentscheide von Gemeinden nicht anfechtbar sind. In der Kompetenzzuweisung sollen die Gemeinden frei sein. Die Forderungen richten sich nicht nur gegen die Bundesgerichtsurteile über rechtsstaatliche Anforderungen, sondern auch gegen funktionierende Regelungen in mindestens sieben Kantonen.