Jusletter

Ausrichtung der Revision des Lotteriegesetzes ist umstritten

Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ausrichtung der Revision des Lotteriegesetzes ist umstritten, in: Jusletter 25. August 2003
Der Bundesrat hat am 20. August 2003 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Die Revisionsbedürftigkeit des 80-jährigen Gesetzes wurde anerkannt. Der Gesetzesentwurf für die Revision des Lotteriegesetzes ist in der Vernehmlassung indessen mehrheitlich kontrovers aufgenommen worden. Einerseits wurde die Beibehaltung des Lotteriemonopols der Kantone gefordert, anderseits wurde eine Marktöffnung im Lotteriebereich verlangt. Das EJPD wird dem Bundesrat bis Ende 2003 Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.

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