Jusletter

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 10. September 2003 über die internationalen Entwicklungen in der Frage der möglichen Integration biometrischer Daten im Pass informiert. Der Bundesrat nahm davon Kenntnis und beauftragte das EJPD, bis zum Sommer 2004 die rechtliche und technische Machbarkeit sowie die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen einer Einführung biometrischer Daten im Pass so weit zu klären, dass ein bundesrätlicher Grundsatzentscheid über die Einführung biometrischer Daten im Schweizer Pass möglich wird.