Jusletter

Peter Bodenmann und die Polizeistunde

Spitzfindigkeit contra Formalismus

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Peter Bodenmann und die Polizeistunde, in: Jusletter 22. September 2003
Die Behörden der Gemeinde Brig haben den früheren Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und heutigen Hotelier Peter Bodenmann zu Recht mehrfach gebüsst, weil er in seinem Hotel Good Night Inn im Zentrum Saltina in Brig-Glis nach der mitternächtlichen Polizeistunde noch Gäste bewirtet hatte, die nicht im Hotel wohnten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, das 13 von 19 Bussenbescheiden bestätigt hat. Die verbleibenden 6 wurden allerdings in Lausanne aus formaljuristischen Gründen aufgehoben.

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