Neues Bundesgerichtsgesetz: Beratung abgeschlossen. Bundesgesetz über die elektronische Signatur: Aufnahme der Detailberatung
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Gesetzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie grösstenteils den Vorschlägen des Bundesrates.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare