Jusletter

Bundesrat verabschiedet Verordnung über die Elektronische Kriegführung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat verabschiedet Verordnung über die Elektronische Kriegführung, in: Jusletter 20. Oktober 2003
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Elektronische Kriegführung (VEKF) gutgeheissen und auf den 1. November 2003 in Kraft gesetzt. Im Zentrum der neuen Verordnung stehen die Funkaufklärung und die Kontrolle ihrer Rechtmässigkeit. Als Aufklärungsziele kommen ausschliesslich Kommunikationsteilnehmer im Ausland in Frage.

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