Jusletter

Bundesrätlicher Vorbehalt am Steuerpaket 2001

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrätlicher Vorbehalt am Steuerpaket 2001, in: Jusletter 10. November 2003
Der Bundesrat wird in der Referendumsabstimmung das Steuerpaket unterstützen, er schlägt aber vor, die flankierenden Massnahmen zum Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums später mittels eigener Vorlage so zu korrigieren, dass sie der Verfassungsmässigkeit und der Finanzierbarkeit Rechnung tragen und die Hoheit der Kantone respektieren. Weil der Bundesrat strikt an den Vorgaben der Schuldenbremse festhält, würde die Annahme des Steuerpakets bedeuten, dass ausreichende Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes konsequent realisiert werden müssen. Die Kombination von Mindereinnahmen mit Sanierungslücken würde zu einem nicht verantwortbaren Verschuldungsschub führen.

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