Jusletter

Verfallene Kaution

Hinterleger ohne Beschwerderecht

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Verfallene Kaution, in: Jusletter 8. Dezember 2003
Wer beim Bundesamt für Justiz eine Kaution für einen anderen hinterlegt, damit dieser aus der Auslieferungshaft entlassen wird, kann sich nicht beim Bundesgericht gegen den Verfall der Sicherheitsleistung beschweren. Laut einem neuen Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung hat ein solcher Dritter keine Parteistellung und ist folglich nicht befugt, in der Sache Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.