Jusletter

Verkehrssünder im Firmenauto

Pflicht zur Nennung des Fahrers

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Verkehrssünder im Firmenauto, in: Jusletter 23. Februar 2004
Das Bundesgericht hat eine Busse von 480 Franken für den Verwaltungsrat eines Unternehmens bestätigt, der sich geweigert hatte, den Strafbehörden Auskunft über die Identität des Fahrers eines Firmenfahrzeugs zu erteilen. Diese Angabe muss der Halter eines Firmenwagens gemäss Genfer Einführungsgesetz zur eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung machen, wenn mit dem Fahrzeug gegen eine Verkehrsregel verstossen wurde.

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