Jusletter

In einer Aussprache hat der Bundesrat die inhaltliche und zeitliche Planung der notwendigen KVG-Reformen festgelegt. Die neue Strategie wurde nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision im Parlament notwendig und stützt sich auch auf die Konsultation aller wichtiger Partner im Gesundheitswesen ab, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, im vergangenen Monat geführt hat. Der Bundesrat will dem Parlament zwei Reformpakete mit voneinander unabhängigen Teilbotschaften vorlegen, die sehr rasch umgesetzt werden sollen. Dabei greift er auf Vorschläge aus der 2. Revision zurück, die zum Teil durch neue Elemente, die sich aus den Vorarbeiten für die ursprünglich geplante 3. Revision ergeben, ergänzt werden.