Jusletter

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Binnenmarktgesetzes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Binnenmarktgesetzes, in: Jusletter 15. März 2004
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. März 2004 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM) durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Mitte Juni 2004.

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