Jusletter

Rechtshilfe in der Fregatten-Affäre

Taiwan muss Menschenrechte garantieren

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: fel., Rechtshilfe in der Fregatten-Affäre, in: Jusletter 17. Mai 2004
In der angeblichen Bestechungsaffäre um die Lieferung französischer Fregatten an Taiwan gewährt die Schweiz den Justizbehörden in Frankreich, Liechtenstein und Taiwan Rechtshilfe. Das hat das Bundesgericht entschieden und die gegen die Lüftung des Bankgeheimnisses erhobenen Einwände weitgehend eingewendet. Einzig im Falle Taiwans wird die Aushändigung der Informationen von Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht.
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