Jusletter

Moderner Datenschutz – auch eine Wachstumschance für die Wirtschaft

  • Autoren/Autorinnen: Bruno Baeriswyl / Beat Rudin
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Bruno Baeriswyl / Beat Rudin, Moderner Datenschutz – auch eine Wachstumschance für die Wirtschaft, in: Jusletter 28. Juni 2004
Im März hat der Nationalrat beschlossen, die Vorlage zur Revision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes an den Bundesrat zurückzuweisen, weil sie der Wirtschaft ein «zu enges Korsett» verpasse. Demgegenüber hat der Ständerat im Juni auf Antrag seiner Rechtskommission die Rückweisung abgelehnt. Es mag Gründe für und gegen die einzelnen mit dieser Revision konkret beabsichtigten «Garantiearbeiten» am Datenschutzgesetz geben, aber es geht nur vordergründig um die Frage eines «wirtschaftsfreundlichen» oder hinderlichen Datenschutzes. Die Kernfrage, um die wir nicht herumkommen, lautet: Wie soll angesichts der technologischen und sozialen Herausforderungen der Informationsgesellschaft sichergestellt werden, dass die Privatheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft wirksam geschützt wird?

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