Jusletter

Bundesanwaltschaft hat Parteirechte

Verfahren vor Bundesstrafgericht

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
  • Zitiervorschlag: fel., Bundesanwaltschaft hat Parteirechte, in: Jusletter 12. Juli 2004
Werden Entscheide des Eidgenössischen Untersuchungsrichters beim Bundesstrafgericht in Bellinzona angefochten, hat die Bundesanwaltschaft als Vertreter der Anklage grundsätzlich die Rechte einer Verfahrenspartei. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, in dem der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vorgeworfen wird, in einem Verfahren um eine Pass- und Schriftensperre mehrmals die Parteirechte der Bundesanwaltschaft verletzt zu haben.

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