Jusletter

Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts unbestritten

Botschaft ans Parlament bis 2006

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts unbestritten, in: Jusletter 20. September 2004
Der Bundesrat hat am 15. Sep. 2004 das EJPD beauftragt, bis 2006 eine Botschaft zur Schaffung einer einheitlichen schweizerischen Zivilprozessordnung auszuarbeiten. Der Vorentwurf einer Expertenkommission ist in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen worden. Ein grosses Anliegen der Kantone ist die Kostenneutralität der Revision.
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