Jusletter

(Un)heimlicher Ausstand

Problematisches Verhalten von Richtern gegenüber «Aufruf ans Volk»

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: fel., (Un)heimlicher Ausstand, in: Jusletter 27. September 2004
Das Bundesgericht ist auf eine staatsrechtliche Beschwerde des Gründers der massiv gegen die Justiz agierenden Westschweizer Bewegung «Aufruf ans Volk» nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer hatte die Entschädigung für seinen amtlichen Rechtsvertreter beanstanden wollen, der ihn in einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und vorsätzlicher Brandstiftung vor einem Bezirksgericht der Waadt verteidigt hatte.

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