Jusletter

Schuldenbremse der Waadt

Umsetzung verlangt Ausführungsgesetz

  • Autor/Autorin: Peter Josi
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Peter Josi, Schuldenbremse der Waadt, in: Jusletter 13. Dezember 2004
Die neue Waadtländer Kantonsverfassung enthält in Artikel 165 eine spezielle Art der Schuldenbremse. Im Falle eines unausgeglichenen Budgets muss der Kanton eine Sparmassnahme vorschlagen und ihr gleichzeitig eine entsprechende Erhöhung des Steuerkoeffizienten gegenüberstellen. Das Stimmvolk kann dann zwischen den beiden Vorschlägen auswählen.

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