Terroristische Delikte «entpolitisieren»
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen und die Gewährung der Rechtshilfe zu verhindern. Der Bundesrat hat am 2. Februar 2004 die Botschaft betreffend das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet. Das Protokoll erweitert die Liste der terroristischen, nicht als «politisch» geltenden Delikte, um den Terrorismus wirksamer bekämpfen zu können.
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