Jusletter

Marktbeherrschung nach der KG-Revision – Symbolakt oder auch (erweiterter) Ansatz der Effektuierung (relativen) Machtgleichgewichts zwischen Unternehmen?

  • Autor/Autorin: Christoph Lüscher
  • Rechtsgebiete: Kartellrecht
  • Zitiervorschlag: Christoph Lüscher, Marktbeherrschung nach der KG-Revision – Symbolakt oder auch (erweiterter) Ansatz der Effektuierung (relativen) Machtgleichgewichts zwischen Unternehmen?, in: Jusletter 14. Februar 2005
Am 1. April 2004 ist die vom Bundesrat dem Parlament vorgeschlagene Änderung von Art. 4 Abs. 2 KG95, der bisherigen Legaldefinition des marktbeherrschenden Unternehmens in Kraft getreten. Handelt es sich bei diesem Revisionsakt per Klammereinfügung um blosse Symbolik oder um eine Erweiterung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, die den Ansatz zur Effektuierung von (relativem) Marktgleichgewicht im bilateralen Austauschverhältnis zwischen Unternehmen verfolgt? Methodisch soll die Antwort auf diese grundsätzliche Frage «retrospektiv» nach Massgabe der Rechtssetzungstechnik erfolgen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Vorbemerkung: Kartellrechtsetzung – auch eine Frage der Interdisziplinarität
  • II. Einleitung und Grundlagen
  • III. Problemimpuls für die sog. Konkretisierung: Politischer Impuls oder Mangel der bisherigen Legaldefinition von Art. 4 Abs. 2 KG als Impuls?
  • 1. Entwicklungsgeschichtlicher Abriss einer Präzisierung der Präzisierung
  • 2. Kritik im Schrifttum an der bisherigen Praxis zu Art. 7 KG
  • IV. Realien der Konkretisierung: Analyse des rechtlichen Ist-Zustandes unter KG95 in der «Retrospektive»
  • 1. Harmonie oder Antinomie zwischen dem Leitbild für das KG und der Einführung alternativer Eingriffsschwellen der Marktbeherrschung?
  • 2. Notwendigkeit der Einführung von alternativen Eingriffsschwellen der Marktbeherrschung: Regelungsvollständigkeit oder Regelungslücken im Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ?
  • 3. Zum Verhältnis zwischen Kartellverwaltungsrecht und Kartellprivatrecht im Kontext von Art. 12 Abs. 3 KG: Eine Hypothese zur Erfassung von vertikalen intersubjektiven Abhängigkeitsbeziehungen durch Kartellprivatrecht
  • V. Zur Notwendigkeit der Konkretisierung
  • 1. Transaktionskosten-Analyse der intendierten Neuerfassung vertikaler intersubjektiver Abhängigkeit dargestellt am Beispiel der Reorganisation von Vertriebssystemen
  • 2. Wirksamkeit der intendierten Neuerfassung vertikaler intersubjektiver Abhängigkeit
  • VI. Zur Praktikabilität der Konkretisierung
  • 1. Zur Praktikabilität der Legaldefinition von Art. 4 Abs. 2 KG03
  • 2. Zur Praktikabilität der beiden alternativen Eingriffsschwellen der marktbeherrschenden Stellung
  • VII. Zur Bestimmtheit der Konkretisierung
  • 1. Zur Bestimmtheit des Normtextes von Art. 4 Abs. 2 KG03
  • 2. Zur Bestimmtheit der Konkretisierung im bundesrätlichen Sinnverständnis
  • VIII. Zur Systemstimmigkeit
  • 1. Widerspruchsfreiheit zum bisherigen Wertungsplan des KG?
  • 2. Widerspruchsfreiheit zwischen Art. 7 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 KG03 im bundesrätlichen Sinnverständnis und Art. 5 KG ?
  • 3. Eurokompatibilität von Art. 7 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 KG03 im bundesrätlichen Sinnverständnis?
  • IX. Schlussfolgerungen

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.