Jusletter

Noch keine Rechtshilfe in der Fregatten-Affäre

Ungenügende Garantien Taiwans

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: fel., Noch keine Rechtshilfe in der Fregatten-Affäre, in: Jusletter 2. Mai 2005
In der angeblichen Bestechungsaffäre um die Lieferung französischer Fregatten an Taiwan macht das Bundesgericht die schweizerische Rechtshilfe von zusätzlichen Garantien dafür abhängig, dass die taiwanischen Behörden keine Todesstrafe vollziehen werden.
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