Jusletter

Endlich: Keck im freien Dienstleistungsverkehr

Einige Anmerkungen zum Urteil des EuGH in den Rechtssachen Mobistar & Belgacom vom 8. September 2005

  • Autor/Autorin: Christa Tobler
  • Rechtsgebiete: Europarecht
  • Zitiervorschlag: Christa Tobler, Endlich: Keck im freien Dienstleistungsverkehr, in: Jusletter 31. Oktober 2005
In einer Entscheidung vom 8. September 2005 wandte der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften zum ersten Mal die sog. Keck-Doktrin ausserhalb von Art. 28 EG an. Dies ist bemerkenswert, weil vor dem EuGH entsprechende Argumente wiederholt vorgebracht, aber bisher nie akzeptiert worden waren.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Die Keck-Doktrin
  • III. Von Art. 28 EG hin zu anderen Bereichen des gemeinsamen Marktes?
  • IV. Die neueste Rechtsprechung: Mobistar & Belgacom
  • V. Das Ergebnis: Keck im Dienstleistungsverkehr – aber nicht ganz ...
  • VI. Zum Schluss eine Bemerkung im Zusammenhang mit der Schweiz und dem EWR: Verbot von Diskriminierungen oder auch von Beschränkungen?

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