Jusletter

Bundesregelung für Rückführung von Ausländern wird befürwortet

Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen zum Zwangsanwendungsgesetz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesregelung für Rückführung von Ausländern wird befürwortet, in: Jusletter 31. Oktober 2005
Der Bund soll die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern einheitlich regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Umstritten sind der Geltungsbereich und der Einsatz von Elektroschockgeräten. Der Bundesrat hat am 26. Oktober das EJPD damit beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.
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