Jusletter

Der Beschwerdeführer im vorliegend wiedergegebenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2182/04 vom 25. Juli 2005) wendet sich gegen das seiner Meinung nach im neuen UrhG statuierte Verbot der Herstellung privater Sicherungskopien von ordnungsgemäss erworbenen, aber kopiergeschützten CDs und DVDs. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Risiko einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme rechtfertige es nicht, die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde zu bejahen. Weiter könne dahinstehen, ob mit einem strafbewehrten gesetzlichen Verbot der digitalen Privatkopie eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts verbunden sein könnte.