Jusletter

Am 7. Oktober 2005 hat die EU-Kommission den geänderten Vorschlag für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie vorgestellt. Im Folgenden wird auf den Geltungsbereich dieser Richtlinie sowie die Vorschläge eingegangen, die dem Schutz des Kreditnehmers (Konsumenten) dienen. Kritisch gewürdigt wird ferner der abschliessende Charakter der Richtlinie: Dieser schliesst es aus, dass die Mitgliedstaaten die Kreditnehmer besser schützen, als die Richtlinie vorsieht. Insgesamt zeigt der geänderte Vorschlag eine Kommission, die den einheitlichen Binnenmarkt höher als die Anliegen der Verbraucher gewichtet. Diese Entwicklung des europäischen Verbraucherrechts interessiert nicht zuletzt mit Blick auf das Schweizer Konsumkreditgesetz.