Primärrecht und Liberalisierung
Der Stand der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Gemeinschaftsrecht und die geplante «Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt» vom 13.1.2004 (KOM [2004], 2 endg/2)
Die geplante Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, gemeinhin nach ihrem Initiator als Bolkestein-Richtlinie bezeichnet, ist Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion geworden. Kern der Debatte ist die grundlegende Frage einer sozialen oder neoliberalen Konzeption des Binnenmarktes, wobei diese Konzepte zunehmend als antagonistisch verstanden bzw. dargestellt werden. Der Beitrag beschreibt den Stand des Primärrechts und der Liberalisierung im Dienstleistungsverkehr sowie die geplante Richtlinie und untersucht deren rechtlichen Problemkreise.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Instrumentarien zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit
- II. Der Begriff der «Liberalisierung»
- III. Gang der Darstellung
- B. Stand der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Gemeinschaftsrecht
- I. Räumlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
- II. Sachlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
- III. Persönlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
- IV. Diskriminierungen und Beschränkungen
- V. Rechtfertigung
- VI. Liberalisierung
- C. Stand des Rechtsetzungsverfahrens im Hinblick auf die geplante Dienstleistungsrichtlinie
- I. Rechtsgrundlage
- II. Mitentscheidungsverfahren
- III. Stand des Rechtsetzungsverfahrens
- D. Inhalt des Richtlinienvorschlags KOM (2004), 2 endg/2
- I. Ziel und Instrumentarium der Richtlinie
- II. Überblick über den Aufbau der Richtlinie
- III. Allgemeine Bestimmungen
- IV. Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer
- V. Freier Dienstleistungsverkehr
- VI. Qualität der Dienstleistungen
- VII. Kontrolle und Konvergenzprogramm
- VIII. Dynamisches Konzept
- E. Kritikpunkte
- F. Schlussfolgerungen
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