Jusletter

Wem gehört nun wohl die russische Megafon?

Schiedsgericht muss neu urteilen

  • Autor/Autorin: Peter A. Fischer
  • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
  • Zitiervorschlag: Peter A. Fischer, Wem gehört nun wohl die russische Megafon?, in: Jusletter 18. Dezember 2006
Wie das Bundesgericht in einem Urteil darlegt, hat es die Kompetenz, ein Schiedsgerichtsurteil für ungültig zu erklären und zur Revision zurückzusenden, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet.

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