Anpassung der Richtlinien in Markensachen auf den 1. Januar 2007
Das IGE hat seine Richtlinien in Markensachen den neusten Entwicklungen angepasst und dabei der aktuellen Rechtsprechung und geänderten gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen. Zu erwähnen sind dabei insbesondere die Revision der Gebührenordnung, die Änderungen des VwVG sowie weitere Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Markenbereich. Bei dieser Gelegenheit sind auch einige redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen worden.
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