Jusletter

Der Kassationsrichter als Anwalt

Keine Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: fel., Der Kassationsrichter als Anwalt, in: Jusletter 8. Januar 2007
Die vom Gesetzgeber bewusst so getroffene Regelung, wonach Mitglieder des Kassationsgerichts vor unteren Instanzen als Anwälte auftreten dürfen (3 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz), verletzt den Anspruch auf einen unvoreingenommenen Richter nicht.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.