Jusletter

Die Geschäftsprüfungsdelegation ist der Überzeugung, dass die heutige Organisation der Nachrichtendienste keinen zeitgemässen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz liefert. Sie will deshalb die notwendigen Korrekturen nötigenfalls auf legislativem Weg durchsetzen. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Ergebnissen der Überprüfung genommen. Er präzisierte die Zuständigkeiten in der Führung beider Dienste, verabschiedete den Bericht, und erliess Grundsätze der Politik für die Nachrichtendienste der Schweiz.